Klimakatastrophen führen Dringlichkeit vor Augen

Die Bundestagswahl im September wird auch eine Klimawahl: Überschwemmungen in Deutschland, Hitzewellen und schwere Stürme auf verschiedenen Kontinenten und die rasant fortschreitende globale Erwärmung haben den Wählern die Dringlichkeit vor Augen geführt, durch entsprechende Maßnahmen gegenzusteuern. Welche konkreten Pläne die großen Parteien in ihrem Wahlprogramm formuliert haben, um auf die Klimakrise angemessen zu reagieren, zeigt dieser Überblick.

Welche Pläne haben die Bundestagsparteien für die deutsche Wirtschaft?  
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CDU/CSU: Emissionshandel und Wasserstoff

Laut dem Wahlprogramm der Union müssen sich Klimaschutz und Wirtschaftswachstum nicht gegenseitig ausschließen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll beibehalten werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken, bis 2040 um 88 Prozent. Der Emissionshandel nimmt eine wichtige Rolle ein.

Weitere Kernforderungen der Union zur Klimapolitik:

  • Abschaffung der EEG-Umlage
  • Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen
  • Erhöhung des CO2-Preises, Reduzierung des Strompreises
  • Wasserstoff als Energiequelle fördern
  • Waldbesitzern eine Prämie zahlen

SPD: Abschied von der EEG-Umlage

Die SPD ist sich mit der Union einig, was die Ziele zur Klimaneutralität und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen angeht. Übereinstimmungen gibt es auch bei der Förderung von Wasserstofftechnologie und Solaranlagen. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm zudem, dass Vermieter für den CO2-Ausstoß bezahlen, damit das Wohnen nicht unverhältnismäßig teuer wird.

Weitere Kernforderungen der SPD zur Klimapolitik:

  • mehr Tempo beim Ausbau von Stromnetzen, Bahnstrecken und Ladesäulen für E-Autos
  • Abschaffung der EEG-Umlage
  • Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen
  • Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h

Grüne: Eigenes Klimaschutzministerium

Der Klimaschutz ist bei den Grünen das zentrale Thema im Wahlprogramm. Sie wollen ein eigenes Klimaschutzministerium einrichten, das mit Veto-Rechten ausgestattet ist, um Gesetzesvorhaben zu blockieren, die dem Pariser Klimaschutzabkommen zuwiderlaufen. Die Partei fordert 70 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030, eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises sowie Ausstieg aus der Kohle schon 2030 statt 2038.

Weitere Kernforderungen der Grünen zur Klimapolitik:

  • Solardächer fördern und Windkraftanlagen ausbauen
  • keine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030
  • kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035
  • Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h

FDP: Emissionshandel ausweiten

Die FDP will das gültige Klimagesetz abschaffen und den gesamten Klimaschutz stattdessen dem europäischen Handel mit Emissionszertifikaten überlassen, wie aus dem Wahlprogramm hervorgeht. Für alles, was Emissionen erzeugt, müsse demnach gezahlt werden. Die Energiebesteuerung soll drastisch gesenkt werden, Bürger von einer Klimadividende profitieren. Beim Ausbau erneuerbarer Energiequellen setzen die Liberalen insbesondere auf die Wasserstofftechnologie.

Weitere Kernforderungen der FDP zur Klimapolitik:

  • Klimaneutralität bis 2050
  • Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Stromsteuer
  • Schutz und Aufforstung bestehender Wälder

AfD: Klimahysterie statt menschengemachter Klimawandel

Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm als einzige der großen Parteien kritisch zu umfassenden Klimaschutzmaßnahmen. Die Partei spricht von „Klimahysterie“, zweifelt den menschengemachten Klimawandel an und fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Den Klimaschutzplan 2050 und die damit einhergehenden Veränderungen für die Gesellschaft bezeichnet sie als Bedrohung der Freiheit und lehnt diesen daher ab.

Weitere Kernforderungen der AfD zur Klimapolitik:

  • Austritt Deutschlands aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen
  • Abschaffung jeglicher Form der CO2-Besteuerung

Linke: Tempo beim Klimaschutz erhöhen

Die Linke spricht in ihrem Wahlprogramm von Klimagerechtigkeit und macht die ökologische Krise zu einer Klassenfrage. In erster Linie seien die Konzerne für den CO2-Ausstoß verantwortlich. Um Ressourcenverbrauch und Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau abzusenken, will sie klare Vorgaben für große Unternehmen: So sollen große Energiekonzerne beispielsweise vergesellschaftet und Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführt werden. Emissionshandel eigne sich hingegen nicht, um das Klima wirksam zu schützen.

Weitere Kernforderungen der Linken zur Klimapolitik:

  • Klimaneutralität bis 2035
  • keine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030
  • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
  • sozialökologische Investitionsoffensive für eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle
  • Verbot innerdeutscher Flüge
  • Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h