Einigkeit: Deutschland muss digitaler werden

Bei keiner der vergangenen Bundestagswahlen stand das Thema der digitalen Transformation derart im Fokus wie 2021. Spätestens angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde allen Parteien bewusst, dass Deutschland digitaler werden muss. Wie die Ausgestaltung dieses Vorhabens im Einzelnen aussehen soll, zeigt dieser Überblick über die Wahlprogramme der großen Parteien zur Digitalisierung.

Welche Pläne haben die Bundestagsparteien für die deutsche Wirtschaft?  
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CDU/CSU: Digital-TÜV und digitale Verwaltung

Die Union wirbt für ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung, sieht die Digitalpolitik aber in erster Linie im europäischen Zusammenhang. Laut Wahlprogramm trägt die Digitalisierung entscheidend dazu bei, den „Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern“. Ein Digital-TÜV soll Gesetzesnovellen auf ihre Digitalisierungstauglichkeit prüfen.

Digitale Plattformen sind für die Union ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft. Sie setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein und will die Tech-Giganten in die Schranken weisen. Die Gesetzgebung soll innovationsfördernd sein und den kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantieren.

Darüber hinaus sollen Verwaltungsleistungen umfassend digitalisiert werden – ein Beispiel ist die Einführung eines elektronischen Personalausweises. Auch die digitale Infrastruktur liegt der Union am Herzen: Das Ziel ist der flächendeckende Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes bis zum Jahr 2025. Außerdem misst die Union der Bekämpfung von Cyberkriminalität einen hohen Stellenwert zu.
 

SPD: Förderung des regionalen Handels

Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm digitale Souveränität in Deutschland und Europa. Unternehmen sollen auch in ländlichen Gebieten garantierten Zugriff auf schnelles Internet bekommen. Dafür will die SPD die Versorgung mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde gesetzlich garantieren. Die großen Plattformkonzerne würden die digitale Vielfalt bedrohen, daher sollen starke und präzise Regeln formuliert werden, die zur Sicherung des Wettbewerbs beitragen. Plattformen für den regionalen Handel und regionale Dienstleistungen will die Partei fördern.

Auch die SPD möchte staatliche Dienstleistungen digitalisieren. Die Wähler sollen allerdings durch die Vergabe von Berechtigungen selbst entscheiden können, welche Behörde wann auf ihre Daten zugreift. Neben der durchgängig digitalisierten Verwaltung sind Maßnahmen vor allem im Bildungswesen geplant. So sollen beispielsweise alle Schulen mit schnellem Internetzugang und alle Schüler mit digitalen Endgeräten versorgt werden. Datenschutz nimmt ebenfalls eine große Rolle im Wahlprogramm ein.

Grüne: Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Die Grünen beziehen ihre Digitalisierungsvorhaben im Wahlprogramm konkret auf Industrie und Mittelstand. Dieser würde profitieren, wenn Entwicklungs- und Fertigungsprozesse mithilfe von Daten und Künstlicher Intelligenz verbessert und rechtssicher gestaltet werden. Die Partei präferiert Datengenossenschaften, die eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds soll Startups helfen, ihre Ideen zu verwirklichen.

Die Macht der Tech-Konzerne wollen die Grünen ebenfalls einschränken. Den Einsatz von Uploadfiltern lehnen sie ab. Um Deutschland als Hightech-Standort auszubauen und Fachkräfte anzuziehen, soll die Forschung angemessen finanziert werden.

Darüber hinaus wollen die Grünen einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung, den digitalen Personalausweis auf dem Smartphone und sie möchten speziell Frauen für Digitalthemen begeistern. Die digitale Transformation soll dabei möglichst nachhaltig vonstattengehen, beispielsweise durch die Nutzung erneuerbarer Energien in den Behörden.

FDP: Digital-Ministerium und Deutschlandportal

Wie die Union will auch die FDP ein eigenes Digital-Ministerium ins Leben rufen, um die Aufgaben dort zu bündeln und zu forcieren. Zentrale Aspekte des Wahlprogramms sind die Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarkts mit abgespeckten regulierungsbedingten Barrieren, der flächendeckende Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes bis zum Jahr 2025 sowie Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und KMU, die einen Teil der Kosten bei der Umstellung auf das schnelle Netz erstatten. Um Projekte mit Künstlicher Intelligenz zu forcieren, sollen Startups, KMU und Gründer mit Fördermitteln bedacht werden. Besonders innovativen Unternehmen stellen die Freien Demokraten eine steuerliche Entlastung in Aussicht.

Ein sogenanntes „Deutschlandportal“ soll den Wählern die Daten offenlegen, die der Staat über sie verwahrt. Alle wesentlichen Bürgerservices müssen online erledigt werden können. Gelder, die durch die Digitalisierung eingespart würden, sollen als „digitale Dividende“ für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben. Für mehr Cybersicherheit will die FDP das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken.

AFD: Keine Regularien und Bevormundung im Netz

Die AFD betont in ihrem Wahlprogramm den Wert der Meinungsfreiheit im Netz und wehrt sich gegen jegliche Regulierung und Bevormundung. Sie fordert die Abschaffung des NetzDG und der DSGVO sowie die Verhinderung von Upload-Filtern. Im Bildungsbereich will die Partei für eine moderne IT-Ausstattung an Schulen einstehen, die Verwaltung soll ebenfalls digitalisiert werden. Kompetenzen im Bereich der Künstlichen Intelligenz müssten in Deutschland besser gebündelt und nationale Kooperationen stärker gefördert werden. Auf digitale Vorhaben für Mittelstand oder Industrie geht die AFD nicht ein.

Linke: Digitalisierung den Profit-Interessen der Konzerne entziehen

Die Linke will eine Digitalisierung, die den Beschäftigten nützt und kritisiert in ihrem Wahlprogramm die Subventionierung privater Konzerne. So soll die digitale Transformation eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ermöglichen, und bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen sollen Betriebs- und Personalräte mitbestimmen können. Zudem fordert die Linke ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das „die Verwertung, der im Arbeitsprozess digital anfallenden personenbezogenen Daten sowie die Überwachung von Beschäftigten verbietet und Verstöße hart sanktioniert“.

Darüber hinaus will auch die Linkspartei schnelles Internet und daher den Glasfaserausbau fördern, Breitband- und Mobilfunknetze gehören nach ihren Plänen jedoch in öffentliche Hand. Die Netzneutralität soll im Grundgesetz verankert werden. Sie bringt Plattformgenossenschaften und öffentlich-rechtlich betriebene Plattformen ins Spiel, um die Macht der großen Digitalkonzerne zu begrenzen. Diese Tech-Giganten sollen in den Ländern Abgaben zahlen, in denen sie wirtschaftlich tätig sind.