Herr Wollseifer, Straßenbeläge bröckeln, Brücken sind gesperrt. Welche Maßnahmen sind nötig, um die Investitionsrückstände auf deutschen Straßen zu beheben?
Hans Peter Wollseifer: Angesichts der bestehenden Defizite und der weiter wachsenden Verkehrsströme reichen öffentlichkeitswirksame Einzelmaßnahmen und kurzfristige Etataufstockungen nicht aus. Denn eine gute Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Dafür brauchen wir mehr und langfristig angelegte öffentliche Investitionen im Verkehrsbereich.
Kann die öffentliche Hand das alleine bewältigen oder braucht sie Unterstützung?
Höhere öffentliche Haushaltsmittel für Infrastrukturinvestitionen sind notwendig. Auch die Kompetenzen der Baubehörden – gerade in den Kommunen – müssen nach Jahren des personellen Abbaus wieder gestärkt werden. Nur dann können Ausschreibungen und die Begleitung von Bauprozessen wieder effektiv organisiert werden. Ergänzend kann über die Einrichtung von öffentlichen Infrastrukturgesellschaften, insbesondere für den Autobahnbau, nachgedacht werden. Diese könnten flexibler agieren und zusätzlich privates Kapital einbinden. Was nicht passieren darf, ist die Verdrängung des Mittelstandes aus dem Infrastrukturbau, wie es sich leider bei großen Projekten öffentlich-privater Partnerschaften zeigt.
Reichen die im Frühjahr 2015 bewilligten Mittel dafür aus?
Die sind ein richtiger erster Schritt. Um die aufgelaufenen Defizite abzuarbeiten, werden wir in den nächsten Jahren aber sukzessive weitere Aufstockungen brauchen. Wichtig ist vor allem die langfristige Zweckbindung dieser Mittel.
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Welche speziellen Anforderungen stellt das Handwerk an den Infrastrukturausbau?
Der Schwerpunkt muss zunächst auf der Wartung und Instandsetzung liegen und das Gesamtsystem der Verkehrsstraßen umfassen: von den Autobahnen und Brücken bis hin zu den kommunalen Straßen. Wichtig ist uns, dass die Vergabe von Bauleistungen weiterhin nach den Grundsätzen mittelstandsgerechter Ausschreibung erfolgt, um Kompetenzen und Arbeitsplätze auch in den Regionen zu erhalten. Kritisch sehen wir hier insbesondere klassische Projekte von ÖPP im Tiefbau.
Nicht nur auf den Straßen stockt der Verkehr, von einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur kann nicht die Rede sein. Macht der zuständige Minister seine Hausaufgaben nicht?
Der Ausbau von schnellen Breitbandanschlüssen kommt leider gerade in ländlichen Regionen nur schleppend voran. Dort sind die Handwerksbetriebe aber dringend auf leistungsfähige Internetverbindungen angewiesen, um an den Prozessen der Digitalisierung teilnehmen zu können. Wir erwarten, dass die angekündigte Richtlinie des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums für die Vergabe von neuen Fördermitteln des Bundes auch in ländlichen Räumen sowohl zu einem flächendeckenden wie zu einem hochwertigen Ausbau beiträgt.
Wie wünschen Sie sich die Situation in Deutschland in fünf Jahren?
Wir brauchen vor allem Beständigkeit und Planungssicherheit: Es wird länger als fünf Jahre dauern, den Instandsetzungsrückstau abzuarbeiten. Das Handwerk wünscht sich aber schon vorher Strukturen, die den Bestand der Infrastruktur nachhaltig sichern. Zu solch einer eklatanten Vernachlässigung über Jahrzehnte darf es nicht wieder kommen: Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wirtschaft unverzichtbar, vor allem natürlich auch für das regional tätige Handwerk.
Herr Wollseifer, vielen Dank für das Interview!
Hans Peter Wollseifer
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
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