Welchen Hintergrund haben die Schuttzölle?
US-Präsident Trump ist der Meinung, dass die Vereinigten Staaten beim internationalen Handel benachteiligt werden. Mit der Einführung von Schutzzöllen will die US-Regierung verstärkt gegen angebliche Billigprodukte vorgehen und so die Interessen der Arbeitnehmer im eigenen Land durchsetzen und Jobs sichern. Die US-Regierung reagiert mit ihrer Vorgehensweise auf Beschwerden von US-amerikanischen Konzernen gegen Dumpingpreise aus Asien und Europa. Die Konzerne in den USA hätten bereits Schäden durch diese Billigimporte erlitten. Nun werden beispielsweise Einfuhrzölle von 20 bis 50 Prozent auf Waschmaschinen aus Südkorea fällig. In den kommenden Jahren sollen diese Schutzzölle schrittweise wieder abgesenkt werden. Auch deutsche Unternehmen, vor allem die Stahlindustrie, sind davon betroffen. Bereits 2017 erhob die US-Regierung gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte Dumpingvorwürfe.
Welche Auswirkungen haben die Schutzzölle der USA?
Die von den USA etablierten Einfuhrhürden werden bereits von China, Indien, Deutschland und verschiedenen anderen Ländern angeprangert. Die Rede ist von einem Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Experten warnen bereits vor schweren Handelskonflikten und Vergeltungsmaßnahmen. Die Spekulationen über einen globalen Handelskrieg werden mit der aktuellen Handelspolitik der USA ebenfalls befeuert.
Mit den Handelsbarrieren könnten die USA nicht nur anderen Ländern, sondern letztendlich auch sich selbst schaden: Wie US-Handelsexperte Edward Alden in einem Interview mit dem Handelsblatt sagte, könne China mit hohen Zöllen auf US-Agrarprodukte reagieren. Auch die EU und allen voran Deutschland planen Gegenmaßnahmen. So sollen höhere Zölle auf Importe aus den USA erhoben werden, etwa für Erdnussbutter, Motorräder und Kleidung. Und werden am amerikanischen Markt höhere Preise für Stahl beispielsweise für die Autoindustrie erhoben – weil die günstigere Konkurrenz aus dem Ausland eingedämmt wurde – wird es langfristig nicht mehr lukrativ sein, die Produktion im eigenen Land aufrechtzuerhalten.
Bereits 2002 schlugen ähnliche Maßnahmen ins Gegenteil um: US-Präsident George W. Bush verhängte Schutzzölle auf Stahl, die EU konterte, so wie es auch jetzt geplant ist, mit Gegenzöllen. In der Folge verloren zehntausende Stahlarbeiter ihre Jobs. Im Jahr 2004 hob die US-Regierung die Zölle wieder auf.
Aktuell haben die USA mit Australien, Südkorea, Argentinien und Brasilien Einigungen erzielt. So ist etwa in Argentinien die Einfuhr von Aluminium bis 100 Prozent der durchschnittlichen Exportquote der vergangenen drei Jahre zollfrei. Bei Stahl beträgt die Quote 135 Prozent. Japan dagegen konnte dies bislang nicht erzielen – auch dort schlagen die Strafzölle zu.
Für die deutsche Stahlindustrie sind die Auswirkungen Prognosen zufolge gering.
Mit welchen Folgen muss die deutsche Wirtschaft rechnen?
Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), warnt vor einer Abkehr vom Freihandel. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) konstatiert, dass die deutschen Stahlimporte keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Er ist der Meinung, dass das Problem mit Stahlüberkapazitäten mit der WTO und dem internationalen Stahlforum angegangen werden kann.
Für die deutsche Stahlindustrie sind die Auswirkungen Prognosen zufolge gering: Ein Großteil der Produktion bleibt in Europa, allein ein Drittel geht nach Frankreich, Polen und Italien. Lediglich fünf Prozent werden in die USA verkauft. Das Ifo-Institut rechnet mit Verlusten von gerade mal 40 Millionen Euro.
Gefahr droht vielmehr von anderer Seite: Auch China, Russland und die Türkei sind von den Zöllen betroffen. Um diese zu umgehen, werden sie in Zukunft versuchen, mehr Stahl und Aluminium nach Europa zu exportieren – und das setzt wiederum die heimische Industrie unter Druck. Eine EU-Kommission prüft derzeit, ob für diesen Fall Einfuhrbegrenzungen möglich sind.
Druck gibt es auch direkt auf die Autoindustrie: Trump kündigte bereits an, auch auf Autos Strafzölle zu erheben. Für die großen Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW sind die USA der zweitwichtigste Exportmarkt – Zölle würden die Autoindustrie hart treffen, Experten rechnen mit Einbußen von fünf Milliarden Euro jährlich.
Die Herausforderung seitens der EU ist es nun, einerseits Gegenmaßnahmen zu ergreifen, andererseits den Handelsstreit nicht eskalieren zu lassen – die geplanten Strafzölle auf Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder und Kleidung sind Teil dieses Plans.
