Lieferkettengesetz: Bundesregierung einigt sich auf Entwurf

Nach langen Abwägungen hat sich die Große Koalition auf den Entwurf eines Lieferkettengesetzes geeinigt. Dadurch sollen Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, künftig dafür haften. Ziel sei es nach Angaben der Bundesregierung, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September 2021 zu beschließen. Ab 2023 soll es dann in Kraft treten.

Zunächst würde das Lieferkettengesetz jedoch nur rund 600 deutsche Großunternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern betreffen, die Produkte oder Materialien aus dem Ausland beschaffen. 2024 müssten sich dann auch Betriebe ab einer Belegschaft von 1.000 Mitarbeitern an die Regelungen halten.

Sollten die betroffenen Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, drohen Bußgelder. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Gewerkschaften künftig ermächtigt werden, Leidtragende vor Gericht zu vertreten, wenn Missstände in den Lieferketten auftreten. Zivilrechtlich haften müssen Unternehmen jedoch nicht.

Initiative Lieferkettengesetz: Das steckt dahinter

Die Idee des Lieferkettengesetzes gründet auf einer Initiative von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu denen unter anderem „Brot für die Welt" und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gehören. Sie wollen damit die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt fördern – und zwar über die gesamte Supply-Chain hinweg, also auch im Ausland.

Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, sollten künftig dafür haften. Denn freiwillig kämen die Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach, erklären die Initiatoren des Lieferkettengesetzes. Zu diesem Schluss kommt auch eine die Untersuchung „Corporate Human Rights Benchmark". Demnach belegten zuletzt nur zwei der 20 größten deutschen Konzerne, wie sie mit Menschenrechtsrisiken umgehen.
 

Lieferkettengesetz: Fürsprecher und Kritiker

Die Initiative Lieferkettengesetz sprach von einem „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“. Ein Malus sei jedoch, dass das Gesetz zunächst nur für wenige Unternehmen gelte. Neben einer Reihe von anderen Fürsprechern, darunter große deutsche Unternehmen wie Tchibo oder Ritter Sport, gibt es auch Kritik an dieser rechtlichen Regelung. Vor allem Wirtschaftslobbyisten befürchten Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) belaste das Lieferkettengesetz in der vorgesehenen Form die „Falschen". Stattdessen sollte das Fehlverhalten ausländischer Unternehmen direkt geahndet werden.

Konsequenzen für die Wirtschaft und den Einkauf

Möglich wäre, dass sich die Zulieferer im Ausland für die Einhaltung von Standards zertifizieren lassen müssen – was einen hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand bedeuten könnte. Vor allem für Konzerne, die für die Beschaffung aller Einzelteile oft mit mehreren 10.000 Zulieferern aus verschiedenen Ländern kooperieren. Zudem unterscheidet sich die Verfügbarkeit und Reichweite dieser Standards zwischen Branchen und Produktbereichen erheblich.

Auf der anderen Seite kann das Lieferkettengesetz zu einer Gleichstellung im Wettbewerb führen: Bereits heute verantwortungsbewusst handelnde und im Einkauf sowie der Supply Chain nachhaltig gut aufgestellte Unternehmen würden profitieren. Denn eine gesetzliche Verpflichtung würde ihren momentanen Wettbewerbsnachteil gegenüber weniger engagierten Wettbewerbern wesentlich verringern.

In jedem Fall könnte das Beachten von sozialen und ökologischen Standards zu höheren Preisen im Einkauf führen. Diese würden bei Verbrauchern aber zusehends akzeptiert: Denn lauter einer Befragung von 2.500 Konsumentinnen und Konsumenten Anfang des Jahres 2020 durch die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young sind mittlerweile mehr als zwei Drittel der Deutschen bereit, für nachhaltigeren Konsum auch mehr Geld auszugeben.

So halten es andere Länder mit einem Lieferkettengesetz

Frankreich hat bereits 2017 ein Lieferkettengesetz eingeführt. Dieses betrifft allerdings nur rund 120 Großunternehmen, die entweder mindestens 5.000 Mitarbeiter in Frankreich oder mehr als 10.000 Beschäftigte weltweit haben. Auch in den USA, Großbritannien und den Niederlanden regeln Gesetze die Einhaltung transparenter Lieferketten. In Norwegen, Finnland und Dänemark gibt es ähnliche Initiativen wie in Deutschland. Auch auf EU-Ebene wird schon länger über ein Lieferkettengesetz debattiert, noch 2021 soll ein erster Entwurf vorliegen.