Außenhandel: Große Differenzen zwischen Parteien
Die Folgen der Corona-Krise haben gezeigt, wie verletzlich viele international ausgerichtete Lieferketten sind. Doch das ist nicht das einzige Problem im Welthandel. Die Lösungsansätze der Bundestagsparteien dazu unterscheiden sich teils stark voneinander. Die Uneinigkeit zeigt sich beispielsweise in der Bewertung von Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder Mercosur.
Welche Pläne haben die Bundestagsparteien für die deutsche Wirtschaft?
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CDU/CSU: Deutsche Standards als internationales Vorbild nehmen
Die Union wendet sich gegen die Abschottung lokaler Märkte und will einen offenen Welthandel ohne Protektionismus. CDU und CSU verfolgen auf globaler Ebene „eine Verzahnung von Handelsschutzmaßnahmen mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten.“
Weitere Forderungen aus dem Wahlprogramm der beiden Parteien:
- Abbau von Handelsschranken für europäische Unternehmen auf Drittmärkten
- Internationalisierung des hohen Standards Deutschlands hinsichtlich Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz
- Sanktionsmechanismen bei Verletzungen von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekten
- Abschluss der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und der Mercosur-Region
- Reform des Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommens mit den USA
SPD: Private Schiedsgerichte abschaffen
„Innen geeint und nach außen handlungsfähig“ – so stellt sich die SPD die europäische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb vor. Die Sozialdemokraten wollen den sozial-ökologischen Wandel über deutsche Grenzen hinweg vorantreiben. Das soll den Zusammenhalt fördern und „eine wirtschaftliche und politische Spaltung der EU verhindern“.Außerdem steht im SPD-Wahlprogramm:
- Überarbeitung des Wettbewerbs- und Beihilferechts, um Nachteile von EU-Unternehmen in anderen Wirtschaftsregionen zu verringern
- Beschwerde- und Sanktionsmechanismen in den Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU auch bezüglich sozialer und ökologischer Standards
- statt private Streitschlichtungsinstanzen ein multinationales Investitionsgericht bei Ungleichbehandlung von Handelspartnern
- Handelspolitik, die die sozial-ökologische Transformation unterstützt
- Ausdehnung der Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes
Grüne: Welthandelsorganisation reformieren
Bündnis 90/Die Grünen sehen einen fairen Handel (abgesehen von seinen wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten) auch als Beitrag zur „Vertiefung internationaler Partnerschaften“ und für mehr Sicherheit an. Sie fordern einen multilateralen Welthandel und Handelsabkommen zur Stärkung von Klima, Menschenrechten, Demokratie und Freiheit.
Weitere Punkte im Wahlprogramm der Grünen:
- eine auf Nachhaltigkeit und Fairness hin überarbeitete Welthandelsorganisation (WTO), die auch wieder zur Berufungsinstanz bei internationalen Handelskonflikten werden soll
- Pariser Klimaschutzabkommen und ILO-Kernarbeitsnormen als zwei wesentliche Punkte europäischer Handelsverträge mit anderen Wirtschaftsräumen
- verstärkte Abwehr von Dumping- und ungerechtfertigten Subventionsvorfällen
- Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene für mehr Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen
FDP: Kraft der Sozialen Marktwirtschaft nutzen
Die Freien Demokraten wollen den Standort Deutschland mit der „Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft“ stärken. Die soll nach den Vorstellungen der Partei unter anderem zu weniger Bürokratie sowie einer sinkenden steuerlichen Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (25 Prozent) führen.
Darüber hinaus machen die Liberalen in ihrem Wahlprogramm folgende Vorschläge auf internationaler Basis:
- Deutschland soll den regelbasierten Freihandel unterstützen und „eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen“
- Abschaffung der Reziprozität, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum EU-Raum erhalten, wenn umgekehrt ihr Heimatmarkt offen für europäische Firmen ist
- Bekämpfung von Subventionen und Dumping für einen fairen Wettbewerb auf Grundlage der Regeln der (weiterzuentwickelnden) WTO
- Verwirklichung eines transatlantisches Freihandelsabkommen nach CETA-Vorbild
AfD: Ausländische Übernahmen deutscher Unternehmen prüfen
Die Alternative für Deutschland sieht die „Mehrung des Wohlstands“ bedroht. Dazu trügen politisch vorangetriebene Maßnahmen zur „Klimarettung“ bei. Die Folgen der Corona-Pandemie zeigten deutlich die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export und „internationaler Arbeitsteilung“. Deshalb will die AfD „die Volkswirtschaft auf einen normalen Entwicklungspfad zurückführen“.
Wie die Partei das auf internationaler Ebene erreichen will, beschreibt sie in ihrem Wahlprogramm:
- freier Zugang deutscher Unternehmen zu ausländischen Import- und Exportmärkten
- kein Lieferkettengesetz
- Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren nur nach Prüfung „gesamtwirtschaftlicher und verteidigungspolitischer deutscher Interessen“
- keine Anerkennung von extraterritorial ausgerichteten Urteilen ausländischer Gerichte
- einseitige Sanktionen gegen deutsche Wirtschaftsprojekte seien „völkerrechtswidrig“
Linke: Alle Lücken im Lieferkettengesetz schließen
Die Partei Die Linke kritisiert die aktuelle deutsche sowie europäische Handelspolitik. Diese spitze internationale Gegensätze zu und schwäche globale Abkommen. Um das zu ändern, verfolgt Die Linke eine gerechte Weltwirtschaft. Die soll zum „Instrument der weltweiten Kooperation, des sozialökologischen Fortschritts und der Demokratisierung“ werden.
Dieses Ziel will die Partei unter anderem mit diesen Forderungen aus ihrem Wahlprogramm erreichen:
- internationale Handelskonflikte beenden, z. B. zwischen den USA und China
- klare Regeln in Wirtschaftsabkommen für „gute Arbeit und Umweltschutz“
- strenges Lieferkettengesetz ohne Lücken
- kein Import von Rohstoffen, die „Konflikte und schwere Menschenrechtsverletzungen auslösen“
- global geltendes Arbeitsrecht (UN-Treaty)
- keine Handelsabkommen wie TTIP, CETA oder Mercosur auf Kosten von ökologischen und sozialen Standards
